21. Jahrhundert, überall: Der Siegeszug des Kapitalismus scheint umfassend zu sein. Auch wenn die Sowjetunion trotz anderslautenden Anspruchs fast von Beginn an nichts mit Kommunismus zu tun hatte, wird ihr Niedergang als endgültiges Scheitern desselben interpretiert. Der sympathische Teil der radikalen Linken hält zwar an der Idee einer besseren Gesellschaft fest, wie diese erreicht werden soll weiß jedoch niemand. Angesichts der allseits behaupteten Unmöglichkeit des Kommunismus verfängt auch dieser Teil sich in mehr oder weniger realpolitischen Ein-Punkt-Bewegungen. Lediglich regressive Elemente (derzeit weltpolitisch in gefährlicherem Maße der Islamismus, in geringerem die Nazis) stellen die herrschende Weltordnung noch in Frage. Anstatt des Fortschrittsgedankens der Aufklärung, der durch postmoderne Beliebigkeit verdrängt wurde, steht, wenn überhaupt, der Rückfall in die Barbarei auf der Tagesordnung.

25.10.2008, Bochum: Nazis demonstrieren und müssen als Vorboten der Barbarei bekämpft werden. Deswegen wird es Protest aus – sofern sich in Deutschland davon sprechen lässt – „bürgerlichen“ Kreisen geben. Dieser muss immer unzureichend sein, da er sich immer nur darauf beschränkt, an ein „besseres“ Deutschland zu appellieren. Deshalb spräche nichts gegen linken Widerstand, würde dieser, angesichts der geringen Kräfte der radikalen Linken, nicht als Entschuldigung dafür dienen, sich nicht mit dem falschen Ganzen beschäftigen zu müssen. Bei den Aktionen zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch wird sich ein weiteres Mal offenbaren, wie unfähig die Linke ist, einzelne Phänomene in den Kontext der kapitalistischen Totalität einzuordnen und diese als solche zu bekämpfen.

Dies zeigt sich auch daran, dass sich Gruppen aus der radikalen Linken beim Protest gegen Nazi-Aufmärsche immer wieder an breiten Bündnissen beteiligen, in denen auch Vertreter_Innen der etablierten Parteien mitwirken – obwohl diese mit für die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik verantwortlich sind, die die Betroffenen nicht selten das Leben kostet. Wird staatlicher Rassismus doch einmal thematisiert, dann häufig nur unter der Parole „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“. Der Zusammenhang zwischen staatlichem Rassismus, der nationalstaatlichen Verfasstheit moderner Gesellschaften und kapitalistischer Verwertungslogik wird dabei ausgeblendet.

Anstatt wahlweise breite Bündnisse zu schmieden oder staatlichen Rassismus lediglich auf einer moralischen Ebene zu kritisieren, müsste in Texten und Aktionen der beschriebene Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Staat, Nation einerseits und Rassismus von Nazis und Ausländerbehörden andererseits hergestellt werden. Anstatt zusammen mit den „Asylkompromisslern“ gegen Nazis und deren These einer „Überfremdung“ zu protestieren, wäre vor der örtlichen Ausländerbehörde die staatliche Migrationspolitik als Ausdruck der falsch eingerichteten Gesellschaft zu kritisieren.

Obwohl die Erkenntnis gesellschaftlicher Zustände nicht immer auf der Hand liegt und die Ablehnung der herrschenden Verhältnisse letztlich immer eine normative Entscheidung bleibt, ist dennoch für weite Teile der Linken im Großen und Ganzen klar, dass die Grundkategorien der bürgerlichen Gesellschaft (Warenform, Lohnarbeit, Staat, Nation, usw.) kritisiert und abgeschafft gehören.

Natürlich ist die Analyse im konkreten Fall immer wieder umstritten, und die entscheidende Frage, wie sich diese Kritik den Menschen vermitteln lässt, damit es vielleicht tatsächlich irgendwann einmal die Umwälzung hin zu einer befreiten Gesellschaft gibt, noch völlig ungeklärt. Anstatt vor dieser Aufgabe zu kapitulieren und sich in reinen Abwehrkämpfen zu verfangen, wäre es jedoch schon ein Fortschritt, sich dieser Aufgabe überhaupt zu stellen. Dies müsste unabhängig von den behandelten Themenfeldern bei sämtlichen Aktionen beinhalten, den Kapitalismus als solchen in die Kritik mit einzubeziehen. Natürlich ist der Erfolg dieser Vorgehensweise ungewiss, aber bei einem Misserfolg gälte es, sich andere Formen der Kritikverdeutlichung zu überlegen, anstatt zu resignieren.

Daher demonstrieren wir an diesem Wochenende bewusst nicht nur gegen Nazis, sondern gegen das falsche Ganze, dem sie entspringen. Es gilt, Antifaschismus als Teil und Konsequenz kommunistischer Kritik, anstatt als eigenständiges Themenfeld, zu begreifen. Dies bedeutet auch, den Nazis und verwandten Themenfeldern (z.B. Vergangenheitsbewältigung) nicht mehr Zeit und Energie zu widmen als anderen Objekten der Kritik. Ganz im Gegenteil, da die Nazis momentan gesellschaftlich weitgehend irrelevant sind und bis auf wenige Ausnahmen ganz gut von der „bürgerlichen“ Gesellschaft in Schach gehalten werden, gilt es für die radikale Linke, in die Offensive zu gehen.