An dieser stelle dokumentieren wie ein Flugblatt von antifaschistischen und kommunistischen Gruppen aus NRW, dass am 19.09. in Köln verteilt wurde.

Am 19., 20. und 21. September 2008 findet in Köln und Leverkusen ein von der „Bür-gerbewegung Pro Köln organisierter euro-paweiter sogenannter „Anti-Islamisierungskongress“ statt. Beteiligt sein werden neben „Pro Köln“ und deren neugegründetem NRW-Dachverband „Pro NRW“ Vertre-ter_Innen zahlreicher extrem rechter Parteien aus ganz Europa. Diverse antifaschistische, linke und bürgerliche Gruppen und Bündnis-se mobilisieren gegen dieses europaweite Treffen reaktionärer Kräfte und rufen zu ei-ner Blockade der Konferenz auf.
Mit dem vorliegenden Text möchten wir die wichtige und notwendige Kritik an „Pro Köln“ und Konsorten, sowie gleichzeitig auch Kritik am politischen Islam üben, der eine auf islamistischen Prinzipien beruhende politische Ordnung – mit allen damit ver-bundenen Zumutungen – anstrebt. Bei bei-den handelt es sich um reaktionäre Bewe-gungen, die von Kommunist_Innen mit allen Mitteln bekämpft werden müssen!

„Pro Köln“ und deren
antiemanzipatorische „Islamkritik“

In den vergangenen Jahren ist die „Bürger-bewegung Pro Köln“ vor allem durch rassistische Kampagnen zur Migrations- und In-tegrationspolitik und durch die Forderung nach mehr „Law and Order“ in Köln aufge-fallen. So organisierte sie beispielsweise mehrfach Demonstrationen gegen in Köln lebende Migrant_Innen und gegen den Neu-bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld.
Der in Köln geplante „Anti-Islamisierungskongress“ soll nun nach den Worten von Henry Nitzsche (Bundestagsab-geordneter, ehemals CDU-Mitglied und nun der „Pro“-Bewegung verbunden)“in die Ge-schichte eingehen als der Tag, an dem euro-päische Patrioten aufstanden, um der islami-schen Erstürmung unserer Vaterländer end-lich Einhalt zu gebieten“. Schließlich seien „wir Europäer […] verbunden durch eine gemeinsame christlich-abendländische Tra-dition. Nicht weniger gilt es zu bewahren!“.
Aus diesen kurzen, die Positionen von „Pro Köln“ aber prägnant zusammenfassenden Zitaten ist mancherlei zu erkennen. Zum ei-nen ist erneut zu beobachten, dass auch ex-treme Rechte sich nicht ausschließlich auf „ihre“ Nation beziehen müssen, sondern auch im „europäischen Maßstab“, ein „Europa der Vaterländer“ anstreben, und dafür Bündnisse auf europäischer Ebene schließen. So soll, laut Aussagen von Pro Köln, wäh-rend des Kongress gar die Gründung einer europäischen Rechtspartei vorbereitet werden.
Zum anderen – und das ist noch wichtiger – belegen diese Zitate eindrücklich, dass es „Pro Köln“ nicht um eine tatsächliche Kritik an Islam und/oder Islamismus geht, sondern dass die Angst vor der sogenannten „Über-fremdung“ Deutschlands und Europas die eigentliche Triebfeder ihres Handelns ist. Unter dem Deckmantel der Verteidigung des „christlichen Abendlandes“ verbirgt sich lediglich der Rassismus derjenigen, die schon immer fanden, es gebe „zu viele Ausländer“ in Deutschland.
Migrant_Innen aus muslimisch geprägten Herkunftsländern werden pauschal als Be-drohung empfunden – ganz gleich, ob es sich denn überhaupt tatsächlich um Mus-lim_Innen handelt oder nicht.
Da Gruppierungen wie „Pro Köln“ den Islamismus lediglich unter der Perspektive der sogenannten „Überfremdung“ wahrnehmen, wird hier nicht wie vorgegeben der Islam kritisiert, sondern die Kritik des Islam vor-geschoben, um gegen Migrant_Innen zu het-zen.
Solange Islamist_Innen da bleiben, wo sie nach Auffassung der selbsternannten Retter_Innen des „christlichen Abendlandes“ hingehören, nämlich in ihre „Herkunftsländer“, stellen sie für „Pro Köln“ und ähnliche Gruppierungen kein Problem dar. Im Gegenteil, haben doch rechtspopulistische, faschistische und nationalsozialistische Bewegun-gen Europas zumeist gut und gerne mit islamistischen und arabisch-nationalistisch geprägten Regimes und Bewegungen im „Nahen Osten“ zusammengearbeitet, was nicht verwundern muss, teilen diese politischen Spektren doch die gleichen politischen Geg-ner_Innen und Hassobjekte. Etwa den – vorzugsweise amerikanischen oder israelischen – „(Kultur-)Imperialismus“ oder den Hass auf Menschen, die ihre Sexualität und ihre Beziehungen nicht in „traditioneller Weise“ leben oder sich nicht einem tradierten patriarchalen Rollenbild unterordnen wollen.
Eben deshalb gibt es von „Pro Köln“ und Freund_Innen auch keine Kritik an der Situation von Frauen unter islam-faschistischen Regimes oder am Streben der iranischen Mullah-Diktatur nach Atomwaf-fen. Islamist_Innen werden also nur, bzw. erst dann, als problematisch empfunden, wenn sie sich auf „deutschem“ oder „europäischem“ Boden aufhalten und die „angestammte“ Kultur vermeintlich zersetzen oder diese von außen vermeintlich bedrohen. Stichwort: „Überfremdung“. Genau hiermit trifft der Rechtspopulismus von „Pro Köln“ dann auch auf fruchtbaren Boden, hieraus beziehen die Rechtspopulist_Innen schließlich ihre Popularität bei nicht unwesentlichen Teilen der autochthonen Mehrheitsgesellschaften in Europa, wie Studien, in denen deutlich wird wie groß die Ablehnung von „Fremden“ in Europa und speziell in Deutschland ist, Jahr für Jahr belegen.
Die „Antiislamisierungskampagne“ von Pro Köln und Co. hat also nichts mit einer grundsätzlichen Kritik des Islamismus, des politischen Islams oder gar von Religionen im Allgemeinen zu tun, sondern setzt vielmehr bei der Hetze auf alles Fremde nun auf die Karte der „Islamkritik“.

Islamismus und Kapitalverständnis

Eine wirkliche Kritik an Islam und Islamis-mus wäre aus kommunistischer – oder auch nur aus fortschrittlich-aufklärerischer und damit religionskritischer – Perspektive allerdings dringend geboten: Terroranschläge, die Verfolgung und Ermordung von „Ungläubigen“, Ehrenmorde, häusliche Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus, Homophobie und die Drohung der iranischen Mullahs, Israel zu vernichten, werden auch mit dem Islam begründet und sollten Grund genug sein, radikale wie konservative islamische Tendenzen überall zu bekämpfen.
Solange Menschen als Individuen Anhän-ger_Innen einer Religion sind, mag dies als bedauerliche Verirrung abgetan werden. Aber eine politische Ordnung, die rigide religiöse Vorschriften zur Grundlage hat, ist inakzeptabel – auch wenn sie den Beteiligten subjektiv als die Patentlösung für alle Probleme einer kapitalistisch verfassten und daher als „kalt“ und „ungerecht“ wahrgenommenen Gesellschaft erscheinen mag. In der Tat sind kapitalistisch verfasste Gesellschaften kalt und „ungerecht“. Das Gegenteil einer Abhilfe davon wäre es jedoch, sie durch das noch größere Übel eines islamisti-schen Tugendterrors zu ersetzen, der sich gegen selbstbewusste Frauen, Homosexuelle und jegliche Abweichler_Innen richtet.
Der Kapitalismus selber – der sich mittlerweile bis in alle Winkel der Welt ausgebreitet hat – basiert auf fetischisierten und irrationalen Denkformen. Alles im Kapitalismus – selbst die eigene Arbeitskraft – wird notwendig zur Ware, weil es auf dem Markt gegen andere Waren, bzw. das Waren-äquivalent Geld, getauscht wird. Der (Tausch-)Wert, den die Waren vermeintlich besitzen, wird ihnen von den Menschen zu-gesprochen. Die Menschen, die diese Denk-weisen verinnerlicht haben, „tun es“ (Waren produzieren und tauschen) ohne zu wissen, was und warum sie es tun.
Die notwendigerweise auf Ausbeutung beruhende Produktionsweise namens Kapitalismus erscheint den Menschen sogar als natür-liche und so oder in ähnlicher Form immer da gewesene. Das Ding, das zur Ware geworden ist, ist also im Alltagsbewusstsein in hohem Grade ein mystifiziertes Ding. Da es aber trotz, bzw. wegen, seiner Rätselhaftig-keit zentral für die Produktionsweise ist, ist es auch nur logisch, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse auch als rätselhaft erscheinen.
Die kapitalistische Produktionsweise und deren Reichtumsproduktion und -verteilung erscheint den Menschen also als etwas Geheimnisvolles. Sie versuchen, sich die Verhältnisse, in denen sie vegetieren müssen – obwohl der Stand der Technik schon längst allen Menschen auf der Welt ein Leben ohne Hunger und Armut, in Überfluss und in einer Form von Freiheit, in der sie ohne Angst verschieden sein könnten, ermöglichen würde – zu erklären, was in den allermeisten Fällen leider misslingt und nicht selten reaktionäre Ideologien befördert. Ideologien die vorgeben „die Welt“ und ihre Widersprüche erklären zu können. Antisemitismus, Anti-amerikanismus, Rassismus und Nationalis-mus sind nur einige Beispiele für solcherlei Ideologien, welche nicht selten mörderische Dynamiken annehmen.
Die Übergriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Muslim_Innen in Europa der letzten Jahre sind ein Beispiel dafür wie der rassistische Mob sich – hat er einmal ein Opfer oder eine Opfergruppe auserkoren – gerieren kann.

Rassismus und Kulturalismus

Der Kampf gegen Rassismus ist deswegen auch in Zukunft äußerst notwenig, auch und gerade wenn der Rassismus unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ auftritt. Wenig hilfreich für die Bekämpfung von Rassismus ist es jedoch, wenn große Teile der antirassistischen Linken auf die Analyse von Rassismus bzw. auf Reflexion des Zusammenhangs von Kapitalismus und Xenophobie gänzlich verzichten, und stattdessen selber in schlechtester Multi-Kulti-Manier die Zuschreibung von „fremd“ und „einheimisch“ beibehalten. Oder wenn sie gar die „Fremden“ für ihr Anderssein anhimmeln, und sich nur dadurch von Mainstreamrassist_Innen unterscheiden, dass sie die „Fremden“ nur als bemitleidenswerte und hilfsbedürftige Opfer von Rassismus wahrnehmen.
Migrant_Innen werden in jenen Kreisen nicht als reflexionsfähige Individuen begriffen, die – so wie alle nicht von Rassismus Betroffenen auch – gesellschaftlichen Verhältnissen und Strukturen unterworfen sind, die Menschen zu reaktionären werden lassen können, aber nicht müssen. Wer also nicht über Islamismus, Patriarchat oder Nationa-lismus in migrantischen Milieus reden will, oder diese gar mit einem Verweis auf die rassistische Verfolgung der Migrant_Innen verharmlost oder rechtfertigt, der macht sich nicht nur der Verharmlosung, der Verschlei-erung und somit der Beförderung der ge-nannten Phänomene mitschuldig, sondern fällt den (zumeist auch migrantischen) Opfern ebenjener Ideologie in den Rücken, und erklärt Migrant_Innen dadurch zu bloßen Anhängseln „ihrer“ „angestammten“ religiösen oder nationalen Kollektive.
Migrant_Innen handeln dieser Logik nach dann vermeintlich nur „natürlich“ und logisch, wenn sie sich als Reaktion auf die xe-nophobe Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und den staatlichen und strukturellen Rassismus auf ihre „eigene“ religiöse oder nationale Kultur und in ihr „eigenes“ Kollektiv zurückziehen.
Stattdessen sollte auch in antirassistischen Kreisen endlich die Banalität zur Kenntnis genommen werden, dass auch Opfer von Rassismus selber Rassist_Innen sein können, dass auch Opfer von reaktionären Denkfor-men selber Anhänger_Innen von ebensolchen sein können, und dass deshalb auch Kritik an nicht-autochthonen Anhänger_Innen von reaktionären Ideologien not-wendig ist, ohne damit die Tatsache zu verhehlen, dass diese dennoch Opfer von Ras-sismus und Xenophobie geworden sind oder werden können.

Eine emanzipatorische Linke muss sich also deutlich gegen den Islamismus – egal an welchem Ort – aussprechen. Antirassistisch ist es nicht, im Namen des sogenanntem „Multikulturalismus“ inakzeptables Verhalten wie Antisemitismus, Sexismus oder Ho-mophobie zu tolerieren, sofern es von Angehörigen „anderer Kulturen“ ausgeht. Vielmehr müssten Antirassist_Innen das gleiche inakzeptable Verhalten am gleichen Maßstab messen, ganz gleich wo auf der Welt und mit welchem „kulturellen Hintergrund“ es geschieht.
Der Vorwurf, sich dadurch mit der reaktionären Verteidigung „des christlichen Abendlandes“ bzw. „der westlichen Welt“ gemein zu machen oder dieser zumindest in die Hände zu spielen, lässt sich leicht durch eine konsequente Gesellschaftskritik entkräften. Christlich-konservative Ideologien, bzw. die ihr zu Grunde liegenden Denk- und Argumentationsmuster, müssen – ohne die realen, oft über Leben und Tod entscheidenden, Unterschiede zu verwischen – als genauso irrational wie der Islamismus denunziert werden.

Das Dilemma kommunistischer Kritik

Kommunistische Kritik steckt nun in einem Dilemma: Angesichts von Rassist_Innen auf der einen und Islamist_Innen auf der anderen Seite müssen Errungenschaften der bürgerli-chen Gesellschaft wie formale Freiheit und Gleichheit, sowie individuelle Menschenrechte verteidigt werden. Andererseits sind diese Errungenschaften untrennbar mit der kapitalistischen, die Bedürfnisse der Men-schen nur über den Umweg des Warentausches befriedigenden Gesellschaft verbunden, die aus sich heraus immer wieder reaktionäre und faschistische Tendenzen – in welchem Gewand auch immer – hervorbringt. Bei der Verteidigung der Errungen-schaften der bürgerlichen Gesellschaft muss gleichzeitig immer die Kritik an derselben mitgedacht sein, sofern wir nicht zu bloßen Verfassungsschützern oder „Freunden der offenen Gesellschaft“verkommen wollen.
Im Kampf gegen das „Dahinter-zurück“ sollten wir nie vergessen, dass wir eigentlich doch das „DarüberHinaus“ – den Kommunismus, die befreite, staaten- und klassenlose Weltgesellschaft“ anstreben.
Letztlich löst sich aber auch dieser vermeintliche Widerspruch auf. Kommunistische Kritik strebt die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft schließlich in der dreifachen Bedeutung des Begriffs der Aufhebung an:“aufheben“ im Sinne von „abschaffen“, „aufheben“ aber eben auch in der Bedeutung von „bewahren ihrer Errungenschaften“ und – last but not least – „aufheben“ als „auf eine höhere Stufe – den Kommunismus – heben“. Dies gilt es nicht nur am 19. & 20.9. in Köln zu verdeutlichen!

Antifaschistische und kommunistische Gruppen aus NRW

(September 2008)