Zentrale Ausländerbehörde Dortmund abschaffen!

Am 4. Dezember 2008 findet in Dortmund eine Demonstration gegen die Zentralen Ausländerbehörden statt. Die Kommunistische Gruppe Bochum möchte diese Demonstration unterstützen und ruft auch dazu auf, zu der Demo zu kommen.

4. Dezember 16.30, Olpe 1, Dortmund

Anbei der Aufruf:

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Die Funktion der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in NRW ist die von „Zentralen Abschiebebehörden“. Sie sind für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die „Betreuung“ von Flüchtlingen und Migrant_innen in Abschiebehaft, die Durchführung von Abschiebungen sowie die Führung entsprechender Datenbanken zuständig. Damit ist die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund ein Baustein der zunehmend mörderischen EU-Migrationspolitik.

Um Passersatzpapiere für Abschiebungen zu beschaffen, hat die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund in den letzten Jahren eine Reihe dubioser „Sammelanhörungen“ organisiert. Bei solchen Abschiebeanhörungen werden Flüchtlinge und Migrant_innen zwangsweise Botschaftsangehörigen oder Delegationen aus ihren (vermeintlichen) Herkunftsländern vorgeführt. Diese bestätigen dann gegen stattliche Geldsummen, es handele sich um „ihre“ Staatsangehörigen, und stellen Papiere für die Abschiebung aus. Auch Flüchtlinge, die während ihrer Anhörung schweigen oder aus einem anderen Land stammen, werden so schon einmal zu Mitbürger_innen der Botschaftsangehörigen oder Delegationsmitglieder.

Es ist offensichtlich, was von solchen „Identifizierungen“ zu halten ist. So berichteten Flüchtlinge nach Anhörungen durch eine guineische Delegation im Jahr 2006, der Leiter der Delegation sei in seinem Land ebenfalls als „Schlepper“ tätig und habe sie nach Europa gebracht. Trotz dieser Doppelfunktion des Delegationsleiters und der Fragwürdigkeit seiner „Dienstleistungen“ wurden die Angehörten mit den ausgestellten Papieren nach Guinea abgeschoben. Nach den Skandalen der Vergangenheit hat Guinea mittlerweile solchen Massenabschiebungen einen Riegel vorgeschoben. Damit sie wieder wie geschmiert laufen, unternahmen Dortmunder ZAB-Mitarbeiter im Sommer eigens eine Dienstreise nach Guinea.

Bei Anhörungen durch nigerianische Botschaftsangehörige gab eine Vielzahl der Vorgeführten an, aus anderen afrikanischen Ländern zu stammen; tatsächlich ist die Botschaft Nigerias mittlerweile für ihr „Entgegenkommen“ bundesweit bekannt. Die fast monatlich an wechselnden Orten stattfindenden Anhörungen sind eine lohnende Verdienstquelle für nigerianische Botschaftsangehörige.

Zweimal fanden dieses Jahr in Dortmund Anhörungen vermeintlicher Staatsbürger_innen der Demokratischen Republik Kongo statt. Der Konflikt im Kongo hat dem International Rescue Committee zufolge seit 1998 5,4 Millionen Todesopfer gefordert. Ende letzten Jahres berichteten verschiedene Zeitungen (zum wiederholten Mal) über Massenvergewaltigungen.

Schluss mit den Geschäften mit dem Leben von Flüchtlingen und Migrant_innen!

In ihrer Rolle als „Zentrale Abschiebebehörde“ hat die ZAB Dortmund noch weitere Aufgaben:

* die „Betreuung der ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer“ in Büren, der größten Abschiebehaftanstalt Europas – das heißt die Beschleunigung ihrer Abschiebung;
* die „Vorbereitung und gegebenenfalls Begleitung von Sammelchartern in die Türkei“ – Folter ist in der Türkei immer noch an der Tagesordnung;
* die Sammlung von Daten über die vermutliche Herkunft von Flüchtlingen und die Koordinierung der entsprechenden „Ermittlungstätigkeit“ im gesamten Bundesgebiet.

Für eine Welt ohne Grenzen !
Niemand verlässt den Ort, an dem er oder sie lebt, ohne Grund!
Für globale Bewegungsfreiheit – wer bleiben will, soll bleiben können!

Migration, das sind die, die kommen und doch nicht kommen, zurückgeschickt, in der Wüste umgekommen, ein gekentertes Boot, Hochleistungsradaranlagen wie eine Mauer im Meer, ein Kontinent hinter Hightech-Zäunen, und dann die, die dennoch gekommen sind, denn kein Meer, kein Patrouillenboot, kein Zaun, keine elektronische Überwachungsanlage haben sie aufhalten können.

Die Kluft zwischen den Lebensverhältnissen in den Zentren des globalen Kapitalismus und den peripheren Armutsregionen wächst. Mehr Menschen entschließen sich, ihre Herkunftsländer zu verlassen, und die Grenzzäune zwischen diesen Welten werden höher gezogen. Auf EU-Ebene wurde ein komplexes Arsenal von Abwehr- und Kontrollmaßnahmen installiert:

* die quasi-militärische Bekämpfung der Mi­grant_innen auf ihren Fluchtrouten z.B. über das Mittelmeer oder auf die Kanarischen Inseln (durch die „Grenzschutzagentur“ FRONTEX),
* die vollständige Erfassung aller Daten von Migrant_innen und ihres Umfelds sowie ein EU-weiter Zugriff auf diese Daten (Schengen-Informationssystem u.a.) während des Aufenthalts im EU-Raum,
* die Koordination von Abschiebemaßnahmen auf EU-Ebene und Brechung des Widerwillens der Herkunftsländer gegen eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen (Rückübernahmeabkommen, Sammelanhörungen).

Dass die Flüchtlingszahlen hier sinken, hat sich nur mit Gewalt durchsetzen lassen. Im Kontext eines europäischen institutionalisierten Rassismus koordinieren die Zentralen Ausländerbehörden das reibungslose Funktionieren der Abschiebemaschinerie. Da „offizielle“ Wege versperrt sind, findet mittlerweile ein großer Teil der zunehmend weiblichen Migration illegalisiert in Privathaushalte und andere Arbeitsmärkte der reicheren Länder statt.

Um das weltweit ausdifferenzierte Verwertungs- und Elendsgefälle aufrechtzuerhalten, ist der globale Kapitalismus existenziell auf Kontroll- und Abwehrmaßnahmen angewiesen. Dabei geht er über Leichen. Mehr als 12.500 Tote wurden seit 1988 an den EU-Grenzen gefunden, die meisten im Meer. Das Flüchtlingswerk der UN schätzt, dass auf jeden Toten etwa 45 nicht geborgene Leichen kommen: 500.000 Tote. So soll verhindert werden, dass Menschen aus Regionen, in denen der zugestandene Lebensstandard niedrig ist, unkontrolliert in die Zentren der angehäuften Reichtümer gelangen. Revolten gegen Preiserhöhungen und erzwungene Privatisierungen, gegen Ressourcenplünderung und Zerstörung lokaler Ökonomien werden in diesen Regionen nicht zuletzt durch die direkte oder indirekte Unterstützung diktatorischer Regime oder Kriege niedergehalten.

Gegen die Flucht aus diesen Verhältnissen steht die Kontrolle über die Bewegungsfreiheit der Menschen, die seit dem 19. Jahrhundert über die Nationalstaaten organisiert wird: Denn zu den Vorbedingungen einer möglichst effizienten und reibungslosen Verwertung gehören Steuerung und Kontrolle der Bevölkerungen.

Migration ist als Überschreitung der räumlichen Ordnung von Herrschaft mit der Hoffnung auf ein besseres Leben für alle verbunden. Die Vorstellung von einer Welt ohne Grenzen geht weiter als die von offenen Grenzen. Ohne Grenzen, Staatsangehörigkeiten und Pässe würden die Nationalstaaten Geschichte werden und die ungleichen Verhältnisse wären nicht aufrechtzuerhalten. Die Welt gehört allen.

Es ruft auf: Transnationales Aktionsbündnis
Die Demonstration wird unterstützt von: Bürengruppe Paderborn, attac campus Bochum, FAU Dortmund, Flüchtlingsplenum Aachen, k.m.i.i. Köln, k.m.i.i. Wuppertal, NRW-Netzwerk k.m.i.i., Autonome Antifa Castrop-Rauxel, AKOPLAN – Institut Dortmund, Linkes Bündnis Dortmund, Sozialforum Dortmund